Allg. Vorschriften über den unmittelbaren Zwang

§1 Rechtliche Grundlagen

Abs.1. Die Vollzugsbeamten des Staates haben bei der Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz zu verfahren. Nur diesen ist der Gebrauch von Schusswaffen gestattet.

Abs.2. Vollzugsbeamte des Staates sind a.) die Polizeibeamten des Police Department (LSPD), b.) das FBI,

Abs.3. Unter den unmittelbaren Zwang fallen folgende zeitlich begrenzte Punkte a.) Untersuchungshaft ist zeitlich auf 30 Einheiten begrenzt. Auf Anordnung eines Richters oder Staatsanwaltschaft kann diese auf 60 Einheiten erweitert werden, b.) Ist kein Staatsanwalt im Staate anwesend, so beträgt die maximale Untersuchungshaft Zeit 45 Einheiten. Ist bis dahin immer noch kein Staatsanwalt anwesend, so wird der Beschuldigte/ Straftäter mit einer Fußfessel auf freien Fußgesetzt. Dieser hat sich bei der Einreise im PD bei der Leitstelle zu melden. Sobald ein Staatsanwalt anwesend ist hat der Beschuldigte/ Straftäter sich umgehend im PD einzufinden. c.) Verstößt der Beschuldigte/ Straftäter gegen die Auflage der Fußfessel, so wird die gesamte Strafe verdoppelt. d.) Präventivhaft ist zeitlich auf 20 Einheiten begrenzt.

Abs.4. Sollte sich aus der Untersuchungshaft eine Freiheitsstrafe ergeben, so wird die Zeit der Untersuchungshaft nicht angerechnet

Abs.5. Präventivhaft wird nicht angerechnet.

§2 Einschränkung von Grundrechten

Abs.1. Im unmittelbaren Zwang werden die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.

§3 Hilfeleistung für Verletzte

Abs.1. Wird unmittelbarer Zwang angewendet, hat Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zulässt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

§4 Handeln auf Anordnung

Abs.1. Vollzugsbeamte sind verpflichtet unmittelbaren Zwang anzuwenden, wenn a.) ein Vorgesetzter oder eine dazu befugte Person dies anordnet, b.) ein gerichtliches Schreiben vorliegt, c.) eine Straftat begangen wurde, d.) ein Vollzugsbeamter einen Hinweis bekommen hat.

Abs.2. Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.

Abs.3. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.

§5 Fesselung von Personen

Abs.1. Wer im Gewahrsam von Vollzugsbeamten ist, muss entwaffnet und darf gefesselt werden, dies liegt im Ermessen des Vollzugsbeamten.

Abs.2. Sollte eine Person festgesetzt werden, so ist der Vollzugsbeamte dazu verpflichtet, ihn auf seine Rechte hinzuweisen (Miranda Warnung). a.) Der Rechtshinweis sollte mit dem Festsetzen geschehen. b.) Ohne die Miranda-Warnung, sind die Aussagen eines Beschuldigten nicht vor Gericht verwertbar. Die Miranda-Warnung ist eine Pflicht Maßnahme bei einer Festnahme. Eine vergessene Miranda-Warnung kann nicht zur Befreiung der Schuld des Beschuldigten führen. Die Miranda-Warnung kann zu jeder Zeit nachgeholt werden.

§6 Durchsuchungen

Abs.1. Eine Person darf durchsucht werden, a.) Wenn diese festgenommen wurde, b.) Wenn es zum Aufklären einer Straftat dient, c.) Wenn die Exekutive oder die Justiz einen Hinweis bekommen hat, d.) Wenn die Exekutive oder die Justiz einen begründeten Verdacht hat, e.) Wenn jemand vor der Exekutive flüchtet.

Abs.2. Ein Fahrzeug darf durchsucht werden, a.) Wenn die Exekutive jemanden auf frischer Tat erwischt, b.) Wenn die Person abseits der Straße fährt, c.) Wenn die Exekutive einen Hinweis bekommen hat, d.) Wenn die Exekutive einen begründeten Verdacht hat, e.) Wenn jemand vor der Exekutive flüchtet.

Abs.3. Durchsuchungsbeschluss a.) Wenn keine Judikative im Staate ist, und Gefahr im Verzug ist, kann ein Durchsuchungsbeschluss vom Chief of Police oder Ass. Chief of Police schriftlich beider Judikativen eingereicht werden.

§7 Dienstwaffengebrauch gegen Personen

Dienstwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,

Abs.1. um die bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach a.) als eine Straftat oder b.) als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oderausgeführt wird, darstellt.

Abs.2. Wenn eine Person a.) sich der Festnahme versucht zu entziehen, b.) Beteiligter bei einer Straftat ist, c.) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;

Abs.3. Wenn eine Person zur Vereitelung der Flucht oder zur erneuten Ergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand a.)zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat,b.)zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,c.)wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens,d.)aufgrund eines Haftbefehls oder e.)sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu befürchten ist, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;

Abs.4. gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen Unterbringung in a.)der Sicherungsverwahrung b.)einem psychiatrischen Krankenhaus oder c.)einer Entziehungsanstalt angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versucht.

Abs.5. Schusswaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebrauchtwerden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen Einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

§8 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

Abs.1. Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet wurden oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

Abs.2. Der Zweck des Schusswaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten zu schießen, wenn durch den Schusswaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge nicht vermeiden lässt.

§9 Androhung

Abs.1. Die Anwendung von Schusswaffen ist anzudrohen. Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen.

§10 Ausweispflicht

Abs.1. Ein Exekutivbeamter ist dazu Verpflichtet seine Dienstnummer vor der Bevölkerung, auf Anfrage, Preiszugeben. Sollte das Preisgeben der Dienstnummer eine laufende Ermittlung der Exekutive oder Judikative behindern. So entfällt diese Vorschrift.

Abs.2. Ein Exekutivbeamter ist gegenüber der Richterschaft sowie Staatsanwaltschaft ausweispflichtig.