Antikorruptionsgesetz

Definition:

Korrupt ist derjenige, der Amtshandlungen für sich oder Dritte unbefugt missbraucht, um materielle oder immaterielle Vorteile zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

§1 Bestechung

Abs.1. Wer einem Amtsträger oder einen für den öffentlichen Dienst bestimmten Verpflichteten sowie einen Angestellten im Geschäftsverkehr, Versprechender Gewähren von Geschenken oder anderen Vorteilen anbietet, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

§2 Bestechlichkeit

Abs.1. Das Gewähren, Versprechen lassen oder Fordern von Geschenken oder Vorteilen zu bestimmten Zwecken, welche zur Herbeiführung einer pflichtwidrigen Amtshandlung geschieht, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

§3 Vorteilsgewährung Wenn jemand Drittes zugunsten des Amtsträgers in dessen Dienstausübung handeln möchte, ist mit einer Freiheits- oder Geldstrafe zu bestrafen.

§4 Verletzung des Dienstgeheimnisses

Abs.1. Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut wurde oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe zu bestrafen.

§5 Amtsmissbrauch

Ein Amtsmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Beamter, welcher durch Missbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Missbrauchs jemanden zu einer ​​Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt.