Arbeitsschutzgesetz

§1 Allgemeine Grundsätze

Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:

Abs.1. Die Arbeit ist so zu gestalten, das eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst geringgehalten wird.

Abs.2. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen;

Abs.3. Bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen;

Abs.4. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen;

Abs.5. Individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen;

Abs.6. Spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppensind zu berücksichtigen;

Abs.7. den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen;

Abs.8. mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.

§ 2 Verantwortliche Personen

Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber

Abs.1. sein gesetzlicher Vertreter,

Abs.2. das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,

§ 3 Kündigungseinspruch

Abs.1. Hält der Arbeitnehmer eine Kündigung für sozial ungerechtfertigt, so kann er binnen einer Woche nach der Kündigung Einspruch beim Anwalt einlegen. Er hat seine Stellungnahme zu dem Einspruch dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber auf Verlangen schriftlich mitzuteilen.

Abs.2. Bei einer Kündigung hat das Unternehmen/Dienststelle dem vertretenden Anwalt Interne Arbeitsaufträge auszuhändigen.

§4 Arbeitsvertrag

Abs.1. Jedes Unternehmen, sowie öffentlicher Dienst muss einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer/Beamten abschließen. Im Vertrag müssen enthalten sein: -Kündigungsfrist -Benennung von Kündigungsgründen -Lohn und ggf. Sonderzahlungen. -Urlaubsregelung -Abfindung Der Arbeitsvertrag kann auf seine gesetzliche Gültigkeit von einem zugelassenen Anwalt kontrolliert werden. Sollte ein Unternehmen/Dienststelle keinen Arbeitsvertrag auf Verlangen eines Anwaltes vorzeigen können, wird dies mit einer Geldstrafe geahndet. Dieses ist vom Arbeitgeber zu bezahlen die Frist zur Erstellung des Arbeitsvertrages nach Dienstbeginn beträgt 2 Tage.

§5 Kündigung

Abs.1. Das Aufheben eines Arbeitsvertrages ist jederzeit aus wirtschaftlichen Gründen möglich.

Abs.2. Bei einer Kündigung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 2500$ auszuzahlen. Diese ist nach einer Zugehörigkeit von einem Monat zu zahlen.

Abs.3. Sollte der Arbeitnehmer ohne Bekanntgabe länger als 5 Tage von seinem Arbeitsort fernbleiben, kann der Arbeitgeber diesen ohne Auszahlung einer Abfindung kündigen.

Abs.4. Eine Kündigung ist durch Kündigungsgründe zu erklären.

Abs.5. Außergerichtliche Einigungen sind zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber schriftlich von einem Anwalt aufzufassen. Die Kosten hierfür trägt der Arbeitgeber.

Abs.6. Eine Kündigung aus sozial motivierten Gründen gilt als nichtig.