Gewerbeordnung

§1 Allgemeiner Teil 

Ein Unternehmen ist eine wirtschaftlich selbstständige Organisationseinheit, welche vorrangig gewinnorientiert arbeitet. Ausnahmen sind Gewerbebetriebe, welche im besonderen Interesse des Staates San Andreas auf Richterliche Genehmigung oder Anordnung hin gegründet sind. Sich eine im wesentlichen Bedürfnis der Allgemeinheit bedienen und dieses befriedigen. Sich im Rahmen einer Interessenvertretung zur Wahrung gesellschaftlicher oder gesetzlicher Grundsätze gebildet hat. Die Zuständigkeit der Strafverfolgung obliegt der Staatsanwaltschaft und der Richterschaft auf Anordnung. Vertreten werden diese durch das Federal Bureau of Investigation, welche mit die Befugnis für Maßnahmengegeben ist, um die angemessene Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen.

§2 Grundsatz der Gewerbefreiheit

Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt.

§3 Anzeigepflicht

Wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Dies geschieht durch Erwerb der staatlichen Lizenz für Gewerbetreibende über die Richterschaft. Das Gleiche gilt, wenn 1. der Betrieb verlegt wird, 2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder Waren und Leistungen ausgedehnt wird, die bei den Gewerbe betrieben angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder 3.der Betrieb aufgegeben wird 4. es zu einer erheblichen Veränderung der Unternehmensorganisation kommt (beispielsweise Weitergabe der Gewerbeinhaber)

Ein Verstoß gegen die Anordnung aus obigem Absatz wird mit einer Geldstrafe in Höhe von 25.000 $ geahndet.

§4 Betrieb verschiedener Gewerbe

(1) Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten ist gestattet.

(2) Für die Gründung eines zweiten Gewerbebetriebes ist eine richterliche Genehmigung einzuholen. Diese ist vor Aufnahme der betriebsbedingten Tätigkeiten zu beantragen. Ein Verstoß gegen diese Anordnung wird mit einer Geldstrafe in Höhe von 10.000$ geahndet.

§5 Beschäftigung von Arbeitnehmern

(1) Die Befugnis zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes begreift das Recht in sich, bis zu einer Höchstzahl von 15, Gesellen, Gehilfen, Arbeiter jeder Art und, soweit die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes nicht entgegenstehen, Lehrlinge anzunehmen. In der Wahl des Arbeits-und Hilfspersonals finden keine anderen Beschränkungen statt, als die durch das gegenwärtige Gesetz festgestellten.

(2) Die eigenständige Einstellung von Arbeitnehmern durch das entsprechende Gewerbe unterliegt dem Ermessen der jeweiligen Geschäftsführung, unter Betrachtung der Wirtschaftlichkeit.

(3) Bei Subventionierung eines Gewerbes, in Form einer Inanspruchnahme der staatlichen Förderung, ist eine Einstellung durch die Stadtverwaltung zu genehmigen. Näheres gilt hier nach § 12 zu beachten.

§6 Fortführung des Gewerbes

(1) Nach dem Ausscheiden oder Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe durch einen befähigten Stellvertreter weiter betrieben werden, wenn die für den Betrieb einzelner Gewerbe bestehenden besonderen Vorschriften nicht etwas Anderes bestimmen.

(2) Die zuständige Behörde kann im Falle des Absatzes 1 gestatten, dass das Gewerbe bis zur Dauer von einem Monat nach dem Ausscheiden oder Tode des Gewerbetreibenden auch ohne den befähigten Stellvertreter betrieben wird.

§7 Weitergabe des Gewerbes

(1) Nach dem Ausscheiden oder Tode der Geschäftsführung eines Gewerbes darf das Gewerbe an den ranghöchsten Mitarbeiter weitergegeben werden (unter Beachtung von§5), wenn betriebseigene bestehenden Verordnungen nicht etwas Anderes bestimmen.

(2) Die Stadtverwaltung behält sich vor, die Inhaber und Geschäftsführung eines Gewerbes an eine im Unternehmen rangniedere oder auch dritte Person umzuschreiben, wenn besondere Umstände dies bedingen. Solche sind -unangekündigte Abwesenheit der Geschäftsführung ab dem 14. Tag. -die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht mehr gegeben ist. -eine Weiterführung des üblichen Geschäftsbetriebes auf Grund besonderer Umstände nicht mehr möglich ist.

§8 Öffentliche Sicherheit oder Ordnung

Der Stadtverwaltung (vertreten durch die zuständige Staatsanwaltschaft auf richterliche Anordnung in) bleibt es vorbehalten, zur Wahrung der staatlichen Interessen, Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auf Veranstaltungen zu erlassen.

§9 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrages frei vereinbaren, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

§10 Weisungsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

§11 Auszug des Zentralregisters (Führungszeugnis)

(1) Jeder Person wird auf Antrag ein Zeugnis über den Sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt.

(2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, mit Einverständnis der betreffenden Person, ein polizeiliches Führungszeugnis bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu beantragen.

(3) Die Übersendung des Führungszeugnisses ist nur an die antragstellende Person zulässig.

(4) Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden.

§12 Staatliche Förderungen

(1) Jedes Unternehmen hat bei Gründung als bei bereits erfolgter Geschäftsaufnahme, Anspruch auf Beantragung einer Subventionierung durch den Staat San Andreas. Diese Form der Unterstützung kann in finanzieller oder materieller Form ausgeschüttet werden.

(2) Eine staatliche Förderung muss schriftlich bei der Stadtverwaltung beantragt werden. Die Beantragung erfordert die Mitgabe eines umfassenden konzeptionellen Schreibens zur Tätigkeit und Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sowie des Nutzungszweckes für die geplante Begünstigung.

(3) Der Staat San Andreas behält sich vor, eine Beantragung zur Inanspruchnahme einer Subvention ohne Angabe von Gründen abzulehnen.