Strafprozessordnung

§1 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

Abs.1. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

Abs.2. Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

Abs.3. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolge der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

§2 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

Abs.1. Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem Höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen.

§ 3 Ablehnung eines Richters, Besorgnis der Befangenheit

Abs.1. Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

§ 4 Gewährung rechtlichen Gehörs von einer Entscheidung

Abs.1. Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.

Abs.2. Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht. wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.

§5 Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften

Abs.1. An das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gerichtete Erklärungen, Anträge oder deren Begründungen, die nach diesem Gesetz ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind, können als elektronisches Dokument eingereicht werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und für die Bearbeitung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft geeignet ist.

§6 Zeugenpflichten: Ladung

Abs.1. Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassen Ausnahme vorliegt.

Abs.2. Zeugen haben das Recht, die Aussage entsprechend zu verweigern, wenn diese sich dadurch selbst beschuldig.

Abs.3. Zeugen haben die Möglichkeit, wenn sie den angesetzten Termin nicht einhalten können, sich über einen Anwalt / Staatsanwalt, ihre Aussage entsprechend schriftlich beglaubigt abzugeben und über den Staatsanwalt zum Richter weitergeben lassen zu können.

§7 Zeugenverweigerungsrecht

Abs.1. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: a.) Der / Die Verlobte des Beschuldigten oder die Person mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen. b.) Der Ehemann oder Die Ehefrau des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht: Der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht, Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung äußern. c.) Der Zeuge in einer direkten Verwandtschaft zum beschuldigten steht.

§8 Belehrung

Abs.1. Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die Strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder Unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung, sind sie über die Bedeutung des Eides Informiert und darüber zu belehren, dass der Eid mit oder ohne Religiöse Beteuerung geleistet werden kann.

§9 Durchsuchungen i.V.m UzWG §6

Abs.1. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sache zum Zweck seiner Ergreifung durchgeführt werden.

Abs.2. Eine Durchsuchung von Räumlichkeiten muss Zwingend von einem Richter schriftlich bestätigt oder in Auftrag gegeben werden, es sei denn es ist keine Judikative im Staate so gilt UZWG § 6 Abs.3.

Abs.3. Bei einem Ausgestellten Durchsuchungsbefehl, darf sämtliches Eigentum das dem Angeschuldigten tatsächlich gehört und zur Verfügung steht durchsucht werden.

Abs.4. Die Polizei darf bei Verdacht und / oder Hinweisen Fahrzeuge und Personen durchsuchen.

§10 Haftbefehl

Abs.1. Der Haftbefehl muss von einem Staatsanwalt oder Richter unterzeichnet und beglaubigt werden.

Abs.2. Ein Haftbefehl muss formgemäß schriftlich erstellt werden.

Abs.3. In einem Haftbefehl sind anzuführen a) die beschuldigte Personen, mit vollständigem Vor- und Zunamen. b) Gruppierung. c) Unterschrift des zuständigen Staatsanwaltes oder Richter. d) die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden. e) Strafvorschriften der Haftgrund sowie. f) die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt.

§11 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers

Abs.1. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. Die Zahl der gewählten Verteidiger darf Zwei nicht übersteigen.

Abs.2. Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbständig einen Verteidiger wählen. StPO § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.

§12 Bestellung eines Pflichtverteidigers

Abs.1. Ein Verteidiger wird bestellt, sobald die Anklageschrift vorliegt und es zu einer Verhandlung kommen soll. Nach dem Abschluss der Ermittlungen ist er auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu bestellen.

§13 Strafanzeige: Strafantrag

Abs.1. Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können mündlich bei den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und müssen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft aufgegeben werden. Dem Verletzten ist der Eingang seiner Anzeige zu bestätigen. Zivilklagen sind davon ausgenommen.

§14 Einstellungsbescheid

Abs.1. Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluss der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der Antragsteller, über die Möglichkeit des Widerspruchs und die dafür vorgesehene Frist (3 Tage ab Zugang des Schreibens) zu belehren.

§15 Inhalt der Anklageschrift

Abs.1. Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, Zeugen sowie das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll zu benennen. Bei der Benennung von Zeugen ist deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben, wobei es jedoch der Angabe der vollständigen Anschrift nicht bedarf.

Abs.2. Wird die Anklageschrift seitens eines Anwalts eingereicht, so ist eine Auflistung der Prozessbevollmächtigten anzugeben.

§16 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

Abs.1. Ein Anwalt hat die Befugnis die Fahrzeug- und Halterdaten von der Polizei zu erfragen um Rechtsansprüche geltend zu machen.

§17 Aufgaben Temporäre Befugnisse

Abs.1. Befindet sich kein Richter im Staate so hat der Staatsanwalt die Befugnisse eines Haftrichters.

Abs.2. Sollte Abs. 1 in Kraft treten werden zwei Staatsanwälte benötigt welche die Verhandlung durchführen. Staatsanwalt 1 vertritt die Klägerseite – Staatsanwalt 2 übernimmt die Funktion des Haftrichters und vollstreckt das Urteil.

§18 Untersuchungshaft

Abs.1. Die Untersuchungshaft ist die vorzeitige Inhaftierung bei dringendem Tatverdacht.

Abs.2. Die Zeit, die ein Beschuldigter in Untersuchungshaft verbringt, wird nicht an das endgültige Strafmaß angerechnet.

Abs.3. Die Haftdauer der Untersuchungshaft beträgt 30 Einheiten, kann aber von der Richterschaft oder der Staatsanwaltschaft auf maximal 60 Einheiten verlängert werden.

Abs.4. Ist kein Staatsanwalt im Staate anwesend, so beträgt die maximale Untersuchungshaft Zeit 45 Einheiten. Ist bis dahin immer noch kein Staatsanwalt anwesend, so wird der Beschuldigte/ Straftäter mit einer Fußfessel auf freien Fuß gesetzt. Dieser hat sich bei der Einreise im PD bei der Leitstelle zu melden. Sobald ein Staatsanwalt anwesend ist hat der Beschuldigte/ Straftäter sich umgehend im PD einzufinden.

Abs.5. Verstößt der Beschuldigte/ Straftäter gegen die Auflage der Fußfessel, so wird die gesamte Strafe verdoppelt und die Untersuchungshaft auf unbestimmte Zeit ausgedehnt.

Abs.6. Präventivhaft ist zeitlich auf 20 Einheiten begrenzt.

Abs.7. Die Zeit der Untersuchungshaft beginnt ab dem Eintreten in die Zelle.

Abs.8. Die Untersuchungshaft endet, sobald der Leitende Staatsanwalt die Ermittlungen abgeschlossen hat und dieser die Verhandlungen mit dem Tatverdächtigen aufnimmt.

Abs.9. Während den Verhandlungen die im Anschluss an der Untersuchungshaft durchgeführt werden, kann der Tatverdächtige dennoch im Zellenbereich festgehalten werden.

Abs.10.Sollte die Untersuchungshaft abgelaufen sein und der Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt werden konnte, so kann ebenfalls eine Fußfessel angewendet werden.

Abs.11.Während der oder die Tatverdächtige mit Ihren Verteidiger in der Untersuchungshaft redet, wird diese Zeit nicht an die Untersuchungshaft angerechnet.

Abs.12.Die Bearbeitungszeit für die Kontoprüfung wird nicht an die Untersuchungshaft angerechnet.

§19 Revisionsverfahren

Abs.1. Der Antrag auf eine Revision eines Verfahrens muss binnen 72 Stunden nach der Urteilsverkündung bei einem Richter oder Staatsanwalt schriftlich eingereicht werden.

Abs.2. In dem Revisionsantrag muss eine Begründung und die Fallakten Nummer des Verfahrens aufgeführt sein. Des Weiteren muss der Antragsteller eingetragener freier Anwalt, Pflichtverteidiger, Staatsanwalt oder Richter sein.

Abs.3. Sollte eine Privatperson einen Antrag stellen wollen, ist ein (freier) Anwalt oder Pflichtverteidiger hinzuzuziehen, der diesen Antrag im Namen der Privatperson bei der entsprechenden judikativen Instanz schriftlich einreicht.

Abs.4 Im Falle einer Revision muss nicht ein Richter höherer Instanz den Fall übernehmen, aber mindestens gleicher Instanz.

Abs.5 Im Falle einer Revision dürfen keinen neuen Tatsachen festgestellt werden und auch keine neuen Beweise oder Zeugen Aufgeführt werden.

§20 Berufung

Abs.1. Der Antrag auf eine Berufung eines Verfahrens muss binnen 72 Stunden nach der Urteilsverkündung bei einem Richter schriftlich eingereicht werden.

Abs.2. In dem Berufungsantrag muss eine Begründung und die Fallakten Nummer des Verfahrens aufgeführt sein. Des Weiteren muss der Antragsteller eingetragener freier Anwalt, Pflichtverteidiger oder Staatsanwalt sein.

Abs.3. Sollte eine Privatperson einen Antrag stellen wollen, ist ein (freier) Anwalt oder Pflichtverteidiger hinzuzuziehen, der diesen Antrag im Namen der Privatperson bei der entsprechenden judikativen Instanz schriftlich einreicht.

Abs.4. In einem Fall einer Berufung muss ein Richter höher Instanz sich diesem Fall annehmen, sofern kein Richter höherer Instanz existent ist, bleibt das Urteil des letzten Richters bestehen.

Abs.5. Im Falle einer Berufung wird der gesamte Fall neu angegangen und der Richter nächster Instanz muss nicht die Feststellungen oder das Urteil des vorherigen Richters berücksichtigen, zudem können neue Zeugen oder Beweismittel mit angeführt werden.

§ 21 Pfändung

Abs.1. Sollte sich ein angeklagter Straftäter sich weigern eine Finanzielle Strafe zu begleichen so kann ein Staatsanwalt oder Richter eine Konto- Sowie besitz Pfändung veranlassen.

Abs.2. Es muss Allerdings immer ein Grundbesitz an Vermögen gegeben werden der nicht $5.000,00 unterschreiten darf.

Abs.3. Fahrzeuge die mit einem Fall gebunden sind, dürfen von der Exekutive zwei Tage beschlagnahmt werden und von der Judikative maximal 5 Tage gepfändet werden, wenn die Exekutive und die Judikative darf die gepfändete Zeit nur von der Judikative auf 7 Tage erhöht werden.

§22 Vorladung der Staatsanwaltschaft

Abs.1. Sollte eine Vorladung der Staatsanwaltschaft vorliegen so ist diesem Folge zu leisten.

Abs.2. Die Vorladung kann Schriftlich sowie Mündlich ausgesprochen werden.

§23 Einigung

Abs.1. Sollte es eine Einigung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten geben bevor es einen Antrag auf Eröffnung das Hauptverfahren vor dem Gericht gegeben wurde, so ist diese Einigung Rechtskräftig.

Abs.2. Sollte es bereits einen Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens vor Gericht geben und es danach zu einer Einigung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten geben, ist diese Einigung dem Zuständigen Richter vorzulegen und erst wenn dieser zustimmt ist die Einigung Rechtskräftig.

Abs.3. Sollte StPO §23 Abs.1 oder StPO §23 Abs.2 eintreffen, ist dies Schriftlich festzuhalten.

§24 Kontoprüfung

Abs.1. Sollte sich ein angeklagter Straftäter einem Beamten der Exekutive oder der Judikative mitteilen, dass er nicht genug Geld hätte um das Strafgeld zu begleichen. So besteht die Möglichkeit, seitens der Staatsanwaltschaft, eine Kontoprüfung zu veranlassen.

Abs.2. Sollte sich in dieser Prüfung herausstellen, dass der Beschuldigte die Strafe zahlen kann, so wird die Pfändung durchgeführt und es fallen Verwaltungskosten an.

§25 Unterschlagung von Beweismitteln

Abs.1. Wer Beweise zur Klärung von Fällen oder Ermittlungen seitens der Exekutive und Judikative bewusst zurückhält, macht sich im Sinne des Gesetzes strafbar.

§26 Gerichtskosten

Abs.1. Ein Gerichtsverfahren ist mit einem Kostenaufwand von bis zu $15.000,00 verbunden.

Abs.2. Die Gerichtskosten fallen nur dann auf einen Angeklagten oder Kläger zurück, wenn er das Gerichtsverfahren verlieren sollte. Diese Kosten errechnen sich mit dem Aufwands Grad des vorliegenden Falls.

Abs.3. Ein Staatsanwalt muss, wenn er im Namen des Staates Anklagt, keine Gerichtskosten begleichen, wenn er Verliert.

§27 Befehls und Beschluss Kosten

Abs.1. Ein personenspezifischer Haftbefehl kann mit einer Aufwandsentschädigung von bis zu $1.000,00, seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, geahndet werden.

Abs.2. Ein Beschluss der von einem Gericht veranlasst wurde kann mit einer Aufwandsentschädigung von bis zu $1.500,00 geahndet werden. Insofern das angedachte Ziel erreicht wurde.

§28 Amtsträger

Abs.1. Ein Amtsträger untersteht einer Schweigepflicht die nur dann nicht gilt, wenn eine Person Selbst nach Auskunft über sich verlangt oder er Strafrechtlich von Relevanz, seitens der Staatsanwaltschaft, ist.

Abs.2. Ein Amtsträger kann Seitens der Staatsanwaltschaft, für bis zu einer Woche, des Amtes enthoben werden, wenn er Beschuldigter in einem Strafprozesse ist (Amtsenthebungsverfahren).

Abs.3. Sollte ein Urteil gegen einen Amtsträger verhängt worden sein so ist dieser mit Sofortiger Wirkung des Amtes enthoben. Hierzu ist zu beachten, dass StVO Delikte davon ausgenommen sind.

Abs.4. Eine Person die Bereits Strafrechtlich verfolgt wurde und oder eine Strafrechtliches Verfahren offen ist darf kein Amt antreten.

Abs.5. Wenn ein Staatsanwalt oder Richter eine Akte verlangt, muss diese der antragsstellenden Person umgehend ausgehändigt werden, es sei denn die anfragende Person wir als Straftäter oder Angeklagter aufgeführt.

Abs.6. Die Staatsanwaltschaft, Richterschaft, Assi. Chief of Justice sowie Chief of Justice ist der Detective Unit der Exekutive weisungsbefugt um der Fall Klärung beizutragen.

Abs.7. Ein Executive Beamter hat während seiner Dienstzeit immer seine, vom Staat vorgeschriebene, Dienstkleidung zu Tragen. Ausgenommen hiervon sind Beamter der Detective Unit und Beamten vom Federal Investigation Bureau.

§29 Gültige Einsprüche vor Gericht

Folgende Einsprüche sind gültig vor Gericht:

-nicht relevant / irrelevant

-reine Mutmaßung

-Umgang mit unbewiesenen Tatsachen

-Tendenz zur Schlussfolgerung

-das sind Vermutungen

-Hörensagen

-Aufruf zur Spekulation!

-Suggestivfrage

-die Antwort wird dem Zeugen suggeriert

-Versuch der Einschüchterung

-Der Zeuge kann … nicht wissen

-spielt keine Rolle zum Verfahren

§31 Fallprüfung und Einstellung eines Verfahrens

Abs.1. Eine Fallprüfung wird nur seitens der Staatsanwaltschaft ernannt. Die Ausführende kraft hierfür ist die Detective Unit oder das Federal Investigation Bureau. Das dem Department of Justice untersteht.

Abs.2. Eine Einstellung eines laufenden Verfahrens ist nur der Staatsanwaltschaft gestattet. Sämtliche anderen Behörden sind dazu verpflichtet alle, Ermittlungsstände der Staatsanwaltschaft offen zu legen. Sollte eine Person der Justiz nachweislich davon Betroffen sein so gilt keine Meldepflicht.

§32 Verfahrensfehler

Abs.1. Wenn ein Verfahrensfehler auftritt ist der Fall als Geschlossen zu deklarieren.

Abs.2. Eine Schließung einer Akte aufgrund eines Verfahrens Fehlers darf nur durch die Staatsanwaltschaft oder Richterschaft verhängt werden.